Öffentliche Stellungnahme des Polizeipräsidiums Neubrandenburg Artikel des Nordkuriers vom 01.02.2019: „Gegen Pasewalker Polizisten wird nicht ermittelt“

Zum im heutigen Nordkurier (Printausgabe) veröffentlichten Beiträge „Gegen Pasewalker Polizisten wird nicht ermittelt“ hat das Polizeipräsidium Neubrandenburg folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Für uns als Behörde, deren oberste Aufgabe es ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Straftaten zu verfolgen, ist es eine Selbstverständlichkeit, jedwedes Handeln in diesem Rahmen auch selbstkritisch zu hinterfragen. Das ist unsere Pflicht gegenüber unseren Bürgern und Mitarbeitern.

Sollten im Rahmen unseres Handelns Fehler festzustellen sein, dann müssen diese selbstverständlich ausgewertet werden und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu treffen sein. Dabei geht es nicht darum, Mitarbeiter zu sanktionieren, sondern unser gesamtes Handeln zu verbessern.

Wie wir bereits öffentlich bekannt machten, gelang einem Beschuldigten am 14.01.2019 die Flucht aus dem Polizeihauptrevier in Pasewalk, nachdem ihm durch Kriminalbeamte die vorläufige Festnahme verkündet worden war. Das hätte nicht passieren dürfen. Und selbstverständlich müssen wir auch die Umstände dieser Flucht beleuchten und kritisch hinterfragen.

Dazu haben wir als Polizeipräsidium dem Ministerium für Inneres und Europa eine Stellungnahme übermittelt. Diese befindet sich in der Auswertung. Eventuelles Fehlverhalten einzelnen Beteiligten oder Nichtbeteiligten zuzuordnen, ist zu diesem Zeitpunkt verfrüht. Öffentliche Äußerungen sind somit kontraproduktiv und dienen nicht der objektiven und selbstkritischen Bewertung des gesamten Vorganges. Die eventuelle Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen nach Abschluss der Prüfung obliegt dem Polizeipräsidium. Die sicherheitstechnischen Aspekte und baulichen Gegebenheiten liegen nicht in der Verantwortung des „Hausherren“. Diese werden bei Notwendigkeit in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ebenso gründlich betrachtet und ausgewertet.

Da wir den gesamten Vorgang sorgsam und gründlich nachbereiten, kann noch kein Zeitpunkt für den Abschluss der Auswertung benannt werden.

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