Widerstand von sogenannten Reichsbürgern bei einer Zwangsräumung

Am Donnerstag (11.04.19) gegen 09:30 Uhr bat eine Gerichtsvollzieherin in Neubrandenburg um Amtshilfe bei der Zwangsräumung eines Grundstückes am Kuhdamm (Reitbahnviertel). Schon zuvor war bekannt, dass der Mann, bei welchem die Maßnahmen vollstreckt werden sollten, der Reichsbürgerszene angehört. Daher begaben sich die Gerichtsvollzieherin, drei Funkstreifenwagenbesatzungen des Polizeihauptreviers Neubrandenburg und ein Team des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg zum Einsatzort.

Vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt. Bereits vor dem Grundstück befanden sich fünf Personen, von denen zwei den Beamten gegenüber sofort aggressiv auftraten. Auf dem betreffenden umzäunten Grundstück, welches es zu räumen galt, befanden sich acht Personen und verweigerten den Beamten den Zutritt. Gegen die beiden aggressiv auftretenden Männer wurde mehrfach ein Platzverweis ausgesprochen. Als dieser bei Nichtbefolgung durchgesetzt werden sollte, leisteten die 50 und 54 Jahre alten Männer Widerstand. Dieser konnte mittels einfacher körperlicher Gewalt gebrochen werden. Dabei klagte der 54-Jährige plötzlich über Schmerzen. Für ihn wurde ein Rettungswagen gerufen. Der Mann hatte sich jedoch nach kurzer Zeit selbst aus der Behandlung entlassen und erschien wieder am Kuhdamm. Der 50-Jährige, welcher zudem Phantasiedokumente (Führerschein des 2. Deutschen Reiches) bei sich führte, wurde im Polizeihauptrevier Neubrandenburg kurzzeitig in Gewahrsam genommen.

Die acht Personen auf dem Gelände zeigten sich weiterhin unkooperativ und verweigerten den Zutritt, daher wurden über die Einsatzleitstelle Unterstützungskräfte angefordert. Aus den benachbarten Revieren trafen nach und nach weitere Funkstreifenwagen ein. Auch Kräfte der Bundespolizei begaben sich zum Einsatzort. Schließlich befanden sich über 30 Beamte unter Führung des Neubrandenburger Revierleiters im Einsatz. Angesichts der Beamten zeigten sich nun auch die Personen auf dem Gelände kooperativ und das Grundstück konnte durch die Beamten betreten werden.

Die Zwangsräumung wurde durch die Gerichtsvollzieherin vollstreckt. Von allen 13 Störern wurden die Identitäten festgestellt und ihnen wurden Platzverweise ausgesprochen, an welche sie sich hielten. Es handelt sich um vier Frauen und neun Männer im Alter von 30 bis 69 Jahren aus den Landkreisen MSE, VR und VG. Sie sind der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen bzw. stehen dieser nahe. Um 11:15 Uhr wurde der Einsatz beendet. Beamte wurden nicht verletzt. Gegen die zwei Männer (50 und 54) wurden Anzeigen wegen des Verdachts des Widerstandes gefertigt.