Kreis Mecklenburgische Seenplatte: Mehr Arbeitsschutz-Kontrollen gefordert

Gefahr im Verzug – und keiner schaut hin: Behörden kontrollieren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nur selten, ob Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). In Mecklenburg-Vorpommern standen 47.000 Betrieben zuletzt lediglich 84 Arbeitsinspekteure bei der Gewerbeaufsicht gegenüber. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. „Firmen müssen praktisch nur alle paar Jahre mit einer Kontrolle rechnen – wenn überhaupt. Allein im Kreis Mecklenburgische Seenplatte haben wir mehr als 7.900 Betriebe“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Wolfgang Ehlert.

Angesichts dieser Zahlen überrasche es kaum, wenn es mancher mit der Arbeitssicherheit nicht so genau nehme, so der Gewerkschafter. Doch gerade auf dem Bau könne das fatale Folgen haben. Nach Angaben der Gesetzlichen Unfallversicherung kam es auf mecklenburg-vorpommerschen Baustellen im vergangenen Jahr zu rund 2.100 Arbeitsunfällen – drei von ihnen endeten tödlich.

Mit dem aktuellen Bau-Boom könnte das Unfallrisiko sogar steigen, warnt die IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern. „Volle Auftragsbücher und das Arbeiten unter Zeitdruck führen allzu oft dazu, dass auf Schutzmaßnahmen verzichtet wird“, so Ehlert. Immer wieder beobachte er, wie Bauarbeiter ungesichert auf Gerüsten balancierten. Der fehlende Sicherheitsabstand zu Baggern und Kränen erhöhe die Unfallgefahr ebenfalls drastisch. „Dabei ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, für den Schutz seiner Beschäftigten zu sorgen. Tut er das nicht, macht er sich strafbar“, betont Ehlert.

Allerdings hielten sich viele Baufirmen nur dann an das Gesetz, wenn sie mit Konsequenzen rechnen müssten. Und die Zahl staatlicher Kontrollen geht nach Angaben der Bundesregierung seit Jahren zurück. So besuchten die Gewerbeaufsichten der Bundesländer im Jahr 2006 rund 370.000 Betriebe. Zehn Jahre später waren es nur noch knapp über 200.000. Die IG BAU fordert, das Personal der Aufsichtsbehörden massiv aufzustocken. Nur so könne man wieder auf ein vernünftiges Kontroll-Level kommen. „Schließlich müssen die Beschäftigten in den Betrieben und auf den Baustellen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte das Gefühl haben, dass der Arbeitsschutz auch wirklich unter die Lupe genommen wird“, sagt Ehlert.

Die Berufsgenossenschaften, die ebenfalls die Arbeitssicherheit kontrollieren, könnten das staatliche Defizit nur zum Teil kompensieren, so Ehlert weiter. Immerhin habe die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) in den letzten Jahren deutlich mehr Stellen für den Arbeitsschutz geschaffen. Und bei der BG Bau können sich Beschäftigte selbst melden, wenn es brenzlig wird – unter der Notruf-Hotline 0800 / 80 20 100. Die Anrufer bleiben hierbei anonym. Und Unternehmer, die beim Arbeitsschutz auf Risiko setzen, müssen mit einer raschen Visite der Arbeitsinspekteure rechnen.

26.000 Vollzeit-Beschäftigten im Kreis könnte im Alter Hartz IV drohen

Gefangen im Niedriglohn: 26.000 Vollzeit-Beschäftigte im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verdienen weniger als 2.200 Euro brutto im Monat. Das sind 45 Prozent aller Menschen, die hier sozialversicherungspflichtig die volle Stundenzahl arbeiten. Darauf hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. Die IG BAU Ostmecklenburg-Vorpommern beruft sich dabei auf eine aktuelle Statistik der Arbeitsagentur.
Gewerkschafter Wolfgang Ehlert warnt: „Wer heute in Vollzeit weniger als 2.200 Euro verdient, der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit im Alter auf staatliche Stütze angewiesen.“ Das ergebe sich aus Berechnungen der Bundesregierung. Danach muss ein Vollzeit-Arbeitnehmer im Schnitt mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen, um nach 45 Beitragsjahren bei der Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung zu landen. „Einige werden zwar das Glück haben, dass der Ehepartner besser verdient und so die Renten-Haushaltskasse später aufbessert. Doch für viele ist die Rente selbst dann extrem knapp“, sagt Ehlert.