Ergebnisse der länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen in der Binnenschifffahrt

Vom 30. Mai bis zum 10. Juni 2019 führten die Wasserschutzpolizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Schwerpunktkontrollen im Bereich der Berufs- und Freizeitschifffahrt auf den Binnengewässern durch. Die Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs ist oberstes Ziel der jährlich stattfindenden Schwerpunktkontrollen.

Kontrolliert wurden neben der Einhaltung geltender Verkehrsvorschriften unter anderem auch die Befähigung der Fahrzeugführer, Schiffs- und Bootspapiere sowie die Fahrtüchtigkeit im Hinblick auf Alkohol- und Betäubungsmittelgenuss. Aber auch die Einhaltung der Naturschutzgebietsverordnung sowie Umwelt- und Gewässerstraftaten stand dieses Jahr im Fokus der Kontrollen. Insgesamt kontrollierten die Wasserschutzpolizeien der Länder 232 Berufsschiffe (Güter- und Tankmotorschiffe, Schubverbände, Fahrgastschiffe und Fähren), 3920 Sportboote und 78 sonstige Fahrzeuge wie beispielsweise Flöße oder Tretboote.

Das Ergebnis der Kontrollen sind 314 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 820 Verwarnungen mit Verwarngeld, hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Binnenschifffahrtsstraßenordnung und gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen. Daneben wurden 23 Strafanzeigen im Bootsverkehr, größtenteils wegen des Führens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss (Höchstwert 2,97 Promille), sowie mehrere Straftaten um den Bootsverkehr herum, wie zum Beispiel Gewässerverunreinigungen, Hausfriedensbrüche oder Fischwildereien festgestellt. Insgesamt 20 Schiffsführer konnten unter dem Einfluss von Alkohol festgestellt werden, davon neun Sportbootführer in Mecklenburg-Vorpommern.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden im genannten Zeitraum 615 Kontrollen durchgeführt, 10 Straf- und 15 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt sowie 102 Verwarnungen mit Verwarngeld ausgesprochen.

Bier und Biermischgetränke immer öfter mit Kalorienangaben

Auf immer mehr Bier- oder Biermischgetränken finden Verbraucher, wenn manchmal auch etwas versteckt, den Kaloriengehalt. Dies ist bisher jedoch nur eine freiwillige Kennzeichnung. Sie wurde vom Verband der Privaten Brauereien Deutschland und dem Deutschen Brauer-Bund beschlossen und wird deren Aussagen zufolge 2019 schrittweise umgesetzt.

Einige Hersteller haben sogar eine komplette Kennzeichnung der Nährwerte auf ihren Produkten vorgenommen. Vor allem die Angaben auf Biermischgetränken lassen so manchen staunen. Obwohl diese oft nur halb so viel Alkohol wie Bier haben, ist ihr Kaloriengehalt mit circa 130 kcal pro 0,33 Liter etwa gleich. Das liegt am nicht zu unterschätzenden Zuckergehalt. Bis zu sieben Stück Würfelzucker sind in so einer kleinen Flasche enthalten.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind alle Hersteller von Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol bisher von der Kennzeichnung der Nährwerte befreit. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist die Angabe der Kalorien und weiterer Nährwertangaben auf alkoholischen Getränken längst überfällig. Verbraucher wünschen sich diese Angaben.

Die freiwillige Kennzeichnung der Bierhersteller ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verbraucherfreundlicher wäre jedoch eine europaweit gültige gesetzlich verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf dem Etikett aller alkoholischen Getränke.

"Google und Facebook müssen reguliert werden – In Deutschland könnten die Landesmedienanstalten die Aufgabe übernehmen"

Auf Einladung der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern diskutierten gestern Medienexpertinnen und -experten im Schweriner Theater über die mediale Kultur in Deutschland und den Einfluss des Internets auf unser Denken.

Zum Auftakt sagte Marleen Janew, die Vorsitzende des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern: „Die digitalen Herausforderungen, die uns im 21. Jahrhundert erwarten, sind smart und hart: smart, wenn ich an das Smartphone oder das Smarthome denke; hart, wenn ich mir die Herausforderungen zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität vor Augen führe.“

Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, sprach zum Thema „Die Medienwelt im radikalen Wandel – Welche Rahmenbedingungen braucht sie in Zukunft?“ Quelle: Florian Steffen/MMV

In seiner Keynote hielt der Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heiko Geue, fest, dass sich die Medienwelt in einem radikalen Wandel befinde. Durch die zunehmende Konvergenz der Medien bestehe die Notwendigkeit, neue Rahmenbedingungen in Deutschland zu schaffen. Unter anderem müssten sogenannte Intermediäre – also Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter – reguliert werden: „Wie können wir sicherstellen, dass es nicht zu Diskriminierung kommt, wie können wir durchsetzen, dass offengelegt wird, nach welchen Kriterien ihre Algorithmen funktionieren? Dies muss transparenter werden. Das ist für uns ein riesengroßes Thema, es geht am Ende darum, wie wir unsere Demokratie schützen können.“

Diskutierten über die mediale Kultur in Deutschland (v.l.): Torsten Haverland, Ulrike Kulling, Bert Lingnau (Moderation), Robert Weber und Christoph Wohlleben. Quelle: Florian Steffen/MMV

Dies wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion aufgegriffen. Robert Weber (Antenne MV), Christoph Wohlleben (Wismar TV), Torsten Haverland (Mitglied des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern) und Ulrike Kulling (Bloggerin aus Rostock) debattierten über das Thema „Mediale Kultur in Deutschland. Wie verändert uns das Netz?“ Die Vor- und Nachteile sozialer Netzwerke sowie die künftige Verbreitung der Inhalte klassischer Medien im digitalen Raum wurden ebenso erörtert wie der Einfluss von Bloggern und Influencern auf die Meinungsbildung. Der Tenor: Die Vielfalt sei die wohl größte Errungenschaft des Netzes, aber (Umgangs-) Regeln seien wichtig für einen guten und zielführenden Diskurs.
Die Landesmedienanstalten könnten künftig die Aufsicht über Google, Facebook und Co. in Deutschland übernehmen, benötigten dafür jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.

Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Neubrandenburg

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, wird am 25. Juni 2019 seinen nächsten Sprechtag in Neubrandenburg durchführen. Er wird sich vor Ort den Fragen der Bürger stellen und Anregungen, Bitten und Beschwerden entgegennehmen. Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet er um telefonische Anmeldung über sein Büro in Schwerin, Telefon 0385 5252709. Der Sprechtag findet im Außenstandort der Stadtverwaltung, Lindenstraße 63, in Neubrandenburg, statt.

Der Bürgerbeauftragte kann helfen, wenn es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung im Land gibt und Rechte der Bürger verletzt wurden oder zu wahren sind. Er und seine Mitarbeiter beraten und unterstützen auch in sozialen Angelegenheiten.

Im persönlichen Gespräch beim Sprechtag lassen sich Anliegen oft leichter und besser darlegen. Der Bürgerbeauftragte prüft dann, unterstützt von den Fachleuten seines Teams, ob und wie Unterstützung und Hilfe gegeben werden können.

Hilfreich ist es, wenn Unterlagen – wie Bescheide und Schriftwechsel mit den Behörden – zum Termin mitgebracht werden.

Der Bürgerbeauftragte ist vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern gewählt und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Nicht tätig werden darf er in Angelegenheiten zwischen Privatpersonen, wenn ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung begehrt wird.

Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone, ausgebildeter Jurist, ist seit dem 1. März 2012 im Amt und führt regelmäßig Sprechtage im ganzen Land durch.

Büro des Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Schloßstraße 8
19053 Schwerin
Telefon: 0385 5252709
Telefax: 0385 5252744
E-Mail: post@buergerbeauftragter-mv.de
Internet: www.buergerbeauftragter-mv.de

Kontroll-Ergebnisse Kampagne "Alkohol und Drogen" und Zusammenfassung Mai-Kampagne

Seit Dienstag, 04.06., kontrollieren Beamte in ganz Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ verstärkt zum Thema „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“.
Seit dem Auftakt haben im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg (Landkreise MSE, VG, VR) rund 90 Beamte mehr als 600 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei stellten sie zwölf Alkoholfahrten fest (fünf KfZ-Führer, sieben Radfahrer) sowie sieben Kraftfahrzeugführer, die im Verdacht stehen, berauscht gefahren zu sein. Außerdem haben die Beamten in den ersten vier Juni-Tagen bereits 459 Geschwindigkeits- und 24 Handyverstöße geahndet.

Die thematischen Schwerpunktkontrollen werden noch den gesamten Monat Juni über stattfinden.

Im Monat Mai lag der Schwerpunkt der Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ auf „Zweiradfahrern“. Im gesamten Bereich des PP Neubrandenburg wurden 2.039 Fahrzeugführer, darunter themenbedingt überwiegend Zweiradfahrer, kontrolliert. Dabei stellten die Beamten an 124 verschiedenen Kontrollorten bei Radfahrern unter anderem 124-mal Handyverstöße, 30 Alkoholfahrten sowie eine Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln fest. Außerdem gab es 38 Verstöße gegen Vorschriften zu lichttechnischen Einrichtungen (Fehler bei der Benutzungspflicht, technische Mängel). Und 206-mal wurden Vorfahrt- und Vorrangfehler festgestellt.

Bei Kradfahrern mussten die Beamten im Mai unter anderem bei einem Überholverstoß, zwei Alkoholfahrten und fünf Verstößen gegen Vorschriften zu lichttechnischen Einrichtungen tätig werden.

Kontrollen zu „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ mit dem Schwerpunkt „Alkohol und Drogen“

Heute, am 4. Juni, starten in ganz Mecklenburg-Vorpommern die themenorientierten Verkehrskontrollen mit dem Schwerpunkt „Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“. Die Maßnahmen sind Teil der monatlichen Kampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“.

Im Jahr 2018 gab es in Mecklenburg-Vorpommern beinahe 100 Unfälle mit schwerverletzten oder getöteten Menschen aufgrund von Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr.

Im Polizeipräsidium Neubrandenburg (Landkreise MSE, VR und VG) sind heute über 70 Beamte für diese Kontrollen im Einsatz.

Eine Präventionsveranstaltung zu diesem Thema findet in der Universitätsmedizin Greifswald statt. Umgesetzt wird das internationale Präventionsprogramm „P.A.R.T.Y.“ (Prevent Alkohol an Risk Related Trauma in Youth) der Unfallklinik rund um den medizinischen Handlungsablauf verursacht durch Drogen und/oder risikoreiches Verhalten im Straßenverkehr. Schüler einer 10. Klasse sollen Verantwortung für eigene Entscheidungen übernehmen und Konsequenzen des eigenen Handelns erkennen.

Die thematischen Schwerpunktkontrollen werden noch den gesamten Monat Juni über stattfinden.

IHK-Konjunkturumfrage: Regionale Wirtschaft mit guter Stimmung und starken Investitionsabsichten

Die Stimmung in der Wirtschaft in der IHK-Region ist besser als in Deutschland insgesamt. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage für den Frühsommer 2019 hervor. Die Kammer hat rund 800 Unternehmen aus den Branchen Industrie, Bau, Handel, Verkehr, Gastgewerbe und Dienstleistungen befragt.

Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden zwölf Monate sind gegenüber dem Jahresbeginn 2019 gestiegen. Mehr Unternehmen erwarten eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, so dass der sogenannte Erwartungsaldo (das ist die Differenz der prozentualen Anteile von „besser“ und „schlechter“) um fünf auf nunmehr zehn Prozentpunkte angestiegen ist. Die positive Stimmung liegt zum einen daran, dass sich die weltwirtschaftliche Abkühlung nicht so stark auf die regionale Wirtschaft auswirkt. Andererseits werden in der IHK-Region die konsumnahen Branchen wie der Handel und die haushaltsnahen Dienstleistungen von der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt starken Steigerung der Kaufkraft pro Kopf profitieren.

Insbesondere die Branchen Bau, Handel und Dienstleistungen werden die Investitionstätigkeit in der IHK-Region anregen, so dass sich auch insgesamt eine Steigerung der Investitionsausgaben ergeben sollte. Die Beschäftigung wird nachfragebedingt noch ansteigen. Der Anstieg wird allerdings in allen Branchen, besonders stark aber in der Baubranche, durch den Arbeitskräftemangel begrenzt und hemmt somit die Entwicklungsmöglichkeiten der Region.

Die IHK-Neubrandenburg setzt sich deshalb dafür ein, das in der Region vorhandene Arbeitskräftepotential noch besser auszuschöpfen (z.B. durch berufsanschlussfähige Teilqualifikationen). Durch den „HeimkehrerTag“, einer Jobmesse direkt nach den diesjährigen Weihnachtsfeiertagen, sollen in den übrigen Bundesländern oder im EU-Ausland Arbeitende zu einer Rückkehr in die Region angeregt werden. Außerdem befürwortet die IHK-Neubrandenburg ein Zuwanderungsgesetz, das die Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten erleichtert.