NEIN zu Gewalt an Frauen

Foto: Stadt Neubrandenburg

Am Montag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dabei handelt es sich um einen Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt nahm diesen Tag zum Anlass, um die Fahne „Frei leben ohne Gewalt“ an der Stadtverwaltung in der Lindenstraße 63 zu hissen. Die Fahne weht dort für eine Woche.

Bereits im Oktober vertrat Oberbürgermeister Silvio Witt als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages die Kommunen bei den Verhandlungen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und den Ministerinnen der Länder. Im Ergebnis der Sitzung wurde sich für mehr und besser ausgestattete Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgesprochen. Der Bund will rund 120 Millionen Euro in den kommenden Jahren dafür bereitstellen.

„Jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen schnellen und unbürokratischen Schutz. Wir wollen gemeinsam mit Bund und Ländern Prävention und Hilfsangebote verbessern“, so Oberbürgermeister Witt.

Im Kulturpark starten die Bauarbeiten

In Neubrandenburg hat Mittwoch mit einem kleinen Festakt die Neugestaltung des Kulturparkeingangs am Friedrich-Engels-Ring/Neustrelitzer Straße begonnen. Oberbürgermeister Silvio Witt durfte als Erster die Baggerschaufel in die Erde setzen.

Der Kulturparkeingang wird im Rahmen des Projektes „Event- und Kulturpark Neubrandenburg und Koszalin“ neugestaltet. Neubrandenburg und die polnische Partnerstadt Koszalin können dabei im Rahmen des Interreg Va Kooperationsprogramms Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska auf Fördermittel zurückgreifen. Während die Vier-Tore-Stadt ihr Hauptaugenmerk auf den Kulturpark richtet, revitalisiert Koszalin seinen Park der Pommerschen Herzöge und die dortige Freilichtbühne.

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Symbolischer 1. Spatenstich "Sanierung Regionalschule Nord"

Schüler und Lehrer enthüllten gemeinsam mit Bildungsministerin Bettina Martin, Stadtpräsident Dieter Stegemann und Oberbürgermeister Silvio Witt das Bauschild.

Mit der Enthüllung des Bauschildes begannen heute die Sanierungsarbeiten an der Regionalschule Nord. Das Schulgebäude wird umfassend saniert. Mit Hilfe von Städtebaufördermitteln im Rahmen des Programms „Die Soziale Stadt“ werden insgesamt 9,3 Millionen Euro (davon 6,4 Millionen Euro Städtebaufördermittel) investiert. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich 24 Monate dauern, so dass im 4. Quartal 2021 Schüler und Lehrer wieder einziehen können.

Mit der Regionalschule Nord werden Kapazitäten für die schulische Versorgung der Stadtgebiete Vogelviertel, Reitbahnviertel, Industrieviertel und Datzeberg geschaffen. Am Schulcampus Nord in der Traberallee wurden bereits die Turnhalle mit rund 2,7 Millionen Euro und die Grundschule Nord mit rund 5 Millionen Euro saniert und zur Nutzung übergeben.

Fotos: Stadt Neubrandenburg

Im Zuge der Sanierung erfolgt die Anpassung und Ergänzung der Raumstrukturen für die Nutzung des Gebäudes als Regionalschule mit allen sozialen Funktionen einer Ganztagsschule sowie die Herstellung des bautechnischen Brand-, Schall- und Wärmeschutzes.

Die zwei Hauptgebäude werden saniert, der bestehende Verbindungsbau wird abgebrochen. In dem Zwischenraum der beiden Plattenbauten entsteht ein Foyer und eine Aula, die die verschiedenen Nutzungen miteinander verbindet. Der bisherige Schuleingang wird im Zuge der Sanierung in den Verbindungsbau integriert und barrierefrei hergestellt. Durch einen Aufzug im Neubau, der Anordnung von Behinderten-Toiletten und durch schwellenlose Ausbildung der Übergänge wird die Schule barrierefrei.

 

Rede des Oberbürgermeisters Silvio Witt anlässlich der Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Rede des Oberbürgermeisters Silvio Witt anlässlich der Gedenkstunde des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Stadt Neubrandenburg und der Bundeswehr
Sonntag, 17. November 2019, 14 Uhr Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen

Sehr geehrter Brigadegeneral Durst,
sehr geehrter Peter Modemann, als Vorsitzender des Regionalverbandes des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Neubrandenburg,
sehr geehrter Militärdekan Lorek,
sehr geehrte Gäste,
liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger,

„Frieden braucht Mut“ hat der Volksbund in diesem Jahr zur Überschrift seines 100-jährigen Bestehens gewählt. Vor 100 Jahren war die Aussöhnung erbitterter Kriegsgegner ein wichtiger Aspekt seiner Arbeit. Solche Feindschaften, wie damals etwa zwischen Frankreich und Deutschland, finden wir im heutigen Europa kaum noch. Populistische Strömungen, Finanzkrisen und der Streit um Beitragszahlungen stellen die Einigkeit in der Europäischen Union dennoch auf harte Proben. Trotzdem rechnet kaum jemand unter uns damit, dass es in der Zukunft wieder zu bewaffneten Konflikten europäischer Staaten kommen könnte.

Weltweit ist der Optimismus wohl kaum so groß. Ob beim Bürgerkrieg im Jemen, im indisch-pakistanischen Konflikt, den Auseinandersetzungen afrikanischer Volksgruppen oder bei blutigen Aufeinandertreffen von Paramilitärs in Lateinamerika, die Zahl bewaffneter kriegerischer Handlungen ebbt nicht ab. Tausende ziviler Opfer machen es uns schwer, von Frieden in der Welt zu sprechen.

„Frieden braucht Mut“, was das bedeutet, darauf müssen wir alle, jeder Einzelne für sich, die richtige Antwort finden. Im Kleinen mag das bedeuten, verletzenden Worten, Hass auf andere Menschen, Wut und Gewalt entgegen zu treten. Wir sind aufgefordert, Offenheit, Toleranz und ein konstruktives und respektvolles Miteinander zu pflegen. Das kann uns hier, auch in Neubrandenburg ein besseres und friedlicheres Leben ermöglichen. Internationale Konflikte wird unser freundlicher Umgang miteinander allein nicht entschärfen.

Wir organisieren diesen heutigen Tag und das Gedenken hier in Fünfeichen traditionell in enger Partnerschaft mit der Bundeswehr. Umso bedeutsamer fühlen sich für mich und sicher auch für viele Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburg die Auftritte der Verteidigungsministerin in den vergangenen Tagen an. Sie hat daran erinnert, dass die Bundeswehr aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt. Dass die Soldatinnen und Soldaten genau wie ihre Veranstaltungen deutlicher Teil unserer Öffentlichkeit sein sollten. In Neubrandenburg haben wir dies mit zahlreichen Partnerschaftsaktionen mit der Panzergrenadierbrigade 41 immer gelebt, ob mit Kommandoübergaben auf dem Marktplatz, der Präsenz der Einheit beim Vier-Tore-Fest oder dem Engagement der Soldatinnen und Soldaten für soziale Einrichtungen in der Stadt, etwa mit dem vorweihnachtlichen Benefizkonzert zugunsten des DRK.

Ohne den Einsatz mutiger Männer und Frauen in Uniform wird der weltweite Frieden kaum zu erreichen sein, das ist meine Überzeugung. Ihnen Respekt und Unterstützung für ihren schwierigen Dienst zu geben, garantiert nicht nur Zuspruch. Trotzdem sollte es selbstverständlich sein.

Ihr Einsatz ist mindestens genauso wichtig wie der vieler ziviler Helferinnen und Helfer, die sich für den Frieden engagieren. Ob als Arzt, Aufbauhelfer, Umweltschützer, Seelsorger oder Politiker.

„Frieden braucht Mut“. Im täglichen Leben den Mut, aufeinander zuzugehen. Andere zu akzeptieren und den Schwächeren zur Seite zu stehen.

Im Großen bedeutet es für mich den staatlichen Mut, in Konflikten einzugreifen, wenn Vermittlung allein nicht zum Erfolg führt. Für uns alle den Mut, auszuhalten, dass die Entscheidungen für internationale Militäreinsätze auch kritisiert werden. Dass diese auch Opfer bedeuten können. Wir sollten solidarisch zeigen, dass eine Bundeswehr, die als Parlamentsarmee auf Beschluss des Bundestages in der Welt präsent ist, auch zu unserer Gesellschaft gehört.

Der Volkstrauertag ist mehr als sein Name uns offen mit auf den Weg gibt. Aufgrund zweier Weltkriege hat Deutschland mehr Kriegsopfer verursacht als jedes andere europäische Land. In diesen Weltkriegen sind auch Millionen Deutsche zu Tode gekommen, beklagt und betrauert von Ehepartnern, Geschwistern, Eltern und Kindern. All diesen Opfern gemeinsam zu gedenken, gibt uns der heutige Tag Anlass und Zeit. Er soll uns aber nicht nur trauern lassen, er führt uns damit auch die Gründe vor Augen, wieso Frieden, egal wie selbstverständlich er in unserem Land geworden ist, unser wichtigstes Ziel sein muss.

Wir können dankbar sein, dass kriegerische Auseinandersetzungen seit Jahrzehnten kaum direkte Auswirkungen auf unser persönliches Leben haben. Opfer in der Familie, Hunger und Leid hat kein weltweiter Krieg mehr für die meisten von uns bedeutet. Unsere Gesellschaft und auch unsere Stadt wurden durch die Folgen des Bürgerkrieges in Syrien trotzdem beeinflusst. Die Aufnahme von Schutzbedürftigen hat in unserem politischen System neue Kräfte gestärkt, die Debattenkultur und Mehrheitsverhältnisse verändert. Der Ton ist rauer geworden. Politischer Druck und Tempo haben zugenommen. Unabhängig davon, wie man diese Veränderungen bewertet, sollte uns allen ihre Ursache im Gedächtnis bleiben. Hunderttausende haben in Europa Schutz gesucht, weil in ihrer Heimat Krieg und Gewalt herrschen. Nicht nur in Syrien, auch im Irak, der Ukraine oder in Afghanistan können Menschen nicht sicher leben.

Direkt mit ihrer Anwesenheit oder indirekt mit der Unterstützung von Nato-Partnern hat die Bundeswehr in vielen dieser Konfliktherde Verantwortung für den Frieden übernommen. Das bedeutet für die Soldatinnen und Soldaten nicht nur, dass sie den Mut brauchen, sich für den Frieden einzusetzen. Sie bringen auch Opfer, wenn sie mit körperlichen oder seelischen Verletzungen aus dem Einsatz zurückkommen oder einfach, wenn sie über Monate von ihren Angehörigen getrennt sind. Menschen, die in Krisenregionen vor Ort sind, werden auch zu wichtigen Botschaftern. Sie sind nah dran am Geschehen und können Ursache und Wirkung von Konflikten einschätzen. Wer ihnen zuhört, kann verstehen und vielleicht sogar in Zukunft besser handeln. Auch hier zeigt sich, wie wichtig eine besonnene Gesellschaft ist, die zuhören kann.

Zeigen Sie, liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, dass unsere Stadt den Einsatz der Bundeswehr zu würdigen weiß und bereit ist, ihn zu unterstützen. Zeigen Sie auch mit dem Engagement im Volksbund Kriegsgräberfürsorge oder mit Ihren Spenden, dass wir um die Opfer von kriegerischen Handlungen nicht nur trauern, sondern dass wir uns aktiv für den Frieden einsetzen wollen.

Auf ein Wort mit Oberbürgermeister Silvio Witt

Lob, Kritik, Fragen und Ideen – der Oberbürgermeister lädt am Montag, 18. November, um 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit dem Oberbürgermeister persönlich zu sprechen, Fragen an ihn zu richten und ihre Anliegen zu schildern.

Treffpunkt ist Behindertenverband e. V., Am Blumenborn 23, 17033 Neubrandenburg.

"Onleihe Mecklenburg-Vorpommern" ist Bibliothek des Jahres in MV

Der Preis „Bibliothek des Jahres 2019 in MV“ geht in diesem Jahr an gleich 34 Bibliotheken im Land. Ausgezeichnet wurde der Landesverbund „Onleihe Mecklenburg-Vorpommern“. Der Preis wurde am Mittwoch beim diesjährigen Treffen des Landesverbandes in Rostock verliehen. Damit wird die vorbildliche und innovative Arbeit gewürdigt. Der mit 4.000 Euro dotierte Preis wird von den Volksbanken Raiffeisenbanken in Mecklenburg-Vorpommern gestiftet.

„Mit der Onleihe wurde ein gemeinsames Zukunftsportal ausgezeichnet. Hier kann man Bibliothek 24 Stunden am Tag nutzen und erleben“, betonte dbv- Landesvorsitzender und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt. „Die Onleihe ist 2015 an den Start gegangen und erfreut sich seitdem immer größerer Beliebtheit. Die anhaltend wachsenden Zahlen sprechen dafür, dass sich Bibliotheken somit dem medialen Wandel erfolgreich gestellt haben. Digitale Angebote sind aus der Bibliothekslandschaft nicht mehr wegzudenken. Wir Bibliotheken in MV sind auf dem richtigen Weg.“ Fast 80 000 Medien wurden 2018 über die Onleihe angeboten. Bei mehr als 13 500 Kunden wurden rund 474 000 Downloads registriert. Das ist eine Steigerung von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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Rede von Oberbürgermeister Silvio Witt

Rede von Oberbürgermeister Silvio Witt anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht am 9. November 2019, 16 Uhr, Am Neuen Tor

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger,

wir haben in Neubrandenburg in diesem Jahr viel über Sicherheit diskutiert. Darüber, ob die Menschen in unserer Stadt Angst haben, nach Einbruch der Dunkelheit ihre Wohnung zu verlassen. Darüber, ob diese Angst begründet ist, ob wir uns wirklich vor Straftätern fürchten sollten oder ob vor allem reißerische Medienberichte Unsicherheiten schüren und unsere Stadt viel sicherer ist, als wir glauben.

Was in dieser Diskussion keine Rolle spielte, das waren unsere Kirchen. Ein Gottesdienst, egal ob in der Johanneskirche, der St. Michaelsgemeinde oder in der katholischen Kirche St. Lukas und St. Josef ist ein Platz des Friedens, das ist für uns selbstverständlich. Niemand würde auf die Idee kommen, dass dort Gefahren drohen. Auch für die Menschen jüdischen Glaubens in Halle war dieser Frieden eines Gottesdienstes selbstverständlich. Bis vor genau einem Monat. Ein junger Mann zog mit Sprengstoff und selbstgebauten Waffen vor eine Synagoge, ein Haus des Glaubens, in der Absicht zu töten. Dass der Attentäter seinen tödlichen Plan mit 80 Opfern nicht umsetzen konnte, war ein großes Glück.

Wer sich mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigt, ist wohl noch tiefer entsetzt als ohnehin schon durch den Tod der zwei zufälligen Opfer. Denn wir können nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Menschen unter uns gibt, die erfüllt sind von Hass, Hass nicht nur auf jüdische Menschen. Extremisten, die den Juden einen perfiden Plan zur Weltherrschaft zuschreiben, Juden, die der Attentäter deshalb töten, vernichten, auslöschen wollte. Viele Worte, die dieser junge Mann in einem widerwärtigen, im Internet veröffentlichten Manifest verwendet, könnten direkt aus der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten der 30er Jahre stammen.

Die Pogromnacht, an die wir heute erinnern, ist nun 81 Jahre her. Für uns ist das eine kaum fassbar lange Zeit. Ein ganzes Menschenleben sind diese Jahre, seitdem in ganz Deutschland und auch in der Vier-Tore-Stadt jüdische Gotteshäuser brannten, Geschäfte geplündert und zerstört, Menschen verschleppt und ermordet wurden, das scheint uns allen weit, weit weg. Wenn in Studien, Zeitungen oder Fernsehberichten der vergangenen Jahre immer wieder von zunehmendem Antisemitismus die Rede war, haben wir oft geglaubt, so groß werde dieses Problem schon nicht sein. Sicher auch deshalb, weil die Zahl der jüdischen Deutschen seit dem Holocaust gering geblieben ist.

Die Atmosphäre in unserer Welt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Hoffnung, wir würden Konflikte untereinander besser lösen können, wir würden auf Dauer friedlich miteinander umgehen, scheint verflogen. Auch wenn es in Europa über Jahrzehnte keine Kriege zwischen Staaten mehr gegeben hat, nimmt die Zahl extremistischer Gewalttaten zu. Utoya in Norwegen, Madrid, Paris, Berlin, die Namen dieser Orte und die Zahl der Opfer von Anschlägen haben sich in unser Gedächtnis gebrannt.

Die deutsche Geschichte, das Beispiellose des Holocaust und sein brutaler Auftakt in der Pogromnacht vor mehr als 80 Jahren, haben uns immer gemahnt, wachsam zu sein. Es war selbstverständlicher Konsens in der Gesellschaft, antisemitischen Hass nicht zuzulassen. Inzwischen haben wir erlebt, wie sich der Tonfall in öffentlichen Diskussionen verändert hat, wie aus Ärger Wut, aus Wut Hass geworden ist. Ein Politiker wie der hessische Regierungspräsident Walter Lübke wird von einem Rechtsextremisten erschossen.

Und das politische Klima im polnischen Gdansk hat sich in den letzten Jahren so verschärft, dass Stadtpräsident Pavel Adamowicz ebenfalls Opfer eines Attentats wurde. Morddrohungen gab es gegen Mike Mohring, Cem Özdemir und Claudia Roth. Jetzt wollte ein Attentäter in eine Synagoge eindringen und tötet zwei Menschen. Wir sind fassungslos angesichts solcher Gewalttaten. Doch viel zu oft gehen wir danach zur Tagesordnung über und tun wenig.

69 Prozent der Deutschen sagen aktuellen Umfragen zufolge, wir haben in unserem Land ein Antisemitismusproblem. Offenbar sind unter uns noch immer Vorurteile verwurzelt, die Missstände, Probleme und bestimmte negative Entwicklungen Menschen jüdischen Glaubens ankreiden. Darum haben wir uns viele Jahre wenig gekümmert. Nun hat sich dieser Antisemitismus so weit gesteigert, dass in einem jungen Mann der Plan zu einem Mordanschlag mit dutzenden Toten gereift ist.

Wir sollten uns hinterfragen, welche Verantwortung jeder von uns an einer solchen Entwicklung hat. Treten wir vermeintlich dummen Sprüchen im Alltag entgegen, positionieren wir uns dagegen? Ziehen wir klare Linien gegen Diskriminierung und Vorurteile? Vielleicht genauso wichtig ist die Frage, wie führen wir unsere Diskussionen, wie handeln wir bei Differenzen und in Konflikten? Gehen wir respektvoll miteinander um? Was tun wir in unserem täglichen Leben dafür, dass wir miteinander offen debattieren, aber ohne Wut daraus hervorgehen?

Wann immer wir gedankenlos etwas dahinsagen oder im Internet veröffentlichen, wenn wir beschimpfen und beleidigen, dann verursachen wir keine Gewalttaten. Aber wir erzeugen ein gesellschaftliches Klima, in dem Hass auf Menschen Nahrung findet. Wir sind weit entfernt von 1938. Die Gewalt, die sich am 9. November gegen jüdische Frauen und Männer richtete, war in großen Teilen gezielt gelenkt, vorbereitet und angeordnet. Unter den Tätern waren aber auch normale Bürger, die bereit waren, ihren Vorurteilen und Wutgefühlen freie Bahn zu lassen.

Wer die heutigen Bilder von Demonstrationen gegen Flüchtlinge oder die Politik der Bundesregierung sieht, bekommt das Gefühl, dass die Bereitschaft zu solchen Taten nicht so weit entfernt von unserer Gesellschaft ist, wie wir das gehofft haben. Nicht weit von diesem Ort, an dem wir stehen, wurde eine jüdische Familie unter Druck gesetzt, ihr Geschäft zu verkaufen. Eine Neubrandenburger Familie hat von diesem Unrecht profitiert.

Egal wie lange Ereignisse wie die Novemberpogrome zurückliegen, vergessen können und dürfen sie nicht werden. Gedenkorte erinnern uns daran. Sie können uns aber nicht dabei helfen, die Konsequenzen aus diesen Erinnerungen zu ziehen und bessere Entscheidungen zu treffen. Diese Verantwortung liegt bei jedem von uns.