Transparenzregister: ab 01.01.2020 verschärfte Regelungen

Seit 01.10.2017 sind u.a. juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten elektronisch in das Transparenzregister eintragen zu lassen (einfache Selbstregistrierung unter www.transparenzregister.de ).

Bei Handelsregisterbetrieben entfällt diese Pflicht nur, wenn die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister möglich ist. Bei Handelsregistereintragungen vor 2007 ist dieses regelmäßig nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsamt informiert jetzt in seinem Schreiben vom 04.11.2019 u. a., dass den Eintragungspflichtigen bei Verstößen erhebliche Bußgelder (bis 100.000,- EUR) drohen, die sich ab 01.01.2020 noch verfünffachen.

Zudem werden bestandskräftige Bußgeldentscheidungen ab 01.01.2020 aufgrund der geänderten EU-Vorgaben im Internet veröffentlicht.
Um sowohl einer höheren Bußgeldzahlung aber auch einer Veröffentlichung des Bußgeldbescheides im Internet zu entgehen, wird allen Nicht-Meldern dringend empfohlen, ihre Meldung im Transparenzregister umgehend nachzuholen.

Informationsveranstaltung zur Umstellung auf das digitale Vergabeverfahren beim Amt Penzliner Land

Das Amt Penzliner Land ist als öffentliche Institution seit 18. Oktober 2018 verpflichtet, die Vergabe von Aufträgen an Firmen im Oberschwellenbereich über eine elektronische Vergabeplattform durchzuführen. Ab 01. Januar 2020 sind die Unternehmen verpflichtet, ihre Teilnahmeanträge und Angebote ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln (vgl. § 38 Abs. 3 UVgO).

Aus diesem Anlass lädt das Amt für Bau und Wirtschaftsförderung recht herzlich zur Informationsveranstaltung zum Thema „Elektronische Vergabe (e-Vergabe)“ ein. Diese findet am Donnerstag, den 26. September 2019, um 18 Uhr, im großen Sitzungssaal in der Stadtverwaltung Penzlin statt.

Im Rahmen einer Präsentation wird Ihnen ein Überblick zu den wichtigsten Schritten der elektronischen Vergabe gegeben. Dabei geht es um die Registrierung von Bietern zur Teilnahme an der e- Vergabe, Zugriff auf Unterlagen, die elektronische Angebotsabgabe und die Echtheitsprüfung von Angebotsaufforderungen. Mittels einer Live-Vorführung des e-Vergabeportals ELViS wird eine elektronische Angebotsabgabe simuliert. Anschließend werden alle Fragen rund um das Thema zum digitalen Vergabeverfahren beantwortet.

Wer Interesse an dieser Veranstaltung hat, wird um eine Anmeldung via Telefon (03962 2551-68) oder E-Mail (m.czerwinski@penzlin.de) gebeten. Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet bei einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Unternehmen statt.

Einschränkungen im Bereich Personenbeförderung/Güterkraftverkehr

Bis einschließlich 05.07.2019 ist der Bereich Personenbeförderung/Güterkraftverkehr des Sachgebietes Verkehrsangelegenheiten im Ordnungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte krankheitsbedingt unbesetzt.

In dringenden Fällen können Sie sich an die zuständige Sachgebietsleiterin (verkehrsbehoerde@lk-seenplatte.de) wenden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Zeitraum nur die dringendsten Anfragen bearbeitet werden.

Letzte Umzüge vom Jugendamt

Die Teilzentralisierung des Jugendamtes vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte geht wie geplant weiter. Die Bereiche Kindertagesförderung und Unterhaltsvorschuss Waren (Müritz) und Neustrelitz ziehen nach Neubrandenburg um. Während der Umzüge in der Zeit vom 2. bis zum 10. Mai sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten Bereiche nur eingeschränkt telefonisch bzw. per E-Mail erreichbar. Anträge oder sonstige Unterlagen zur Kindertagesförderung und zum Unterhaltsvorschuss werden, nicht nur in der Umzugsphase sondern grundsätzlich, in den Bürgerservice-Zentren zu den regelmäßigen Öffnungszeiten ausgegeben bzw. angenommen. Darüber hinaus können die Antragsformulare zur Kindertagesförderung und zum Unterhaltsvorschuss von der Internetseite des Landkreises www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de herunter geladen werden.

Die Bürgerservice-Zentren befinden sich:

  • in Neubrandenburg, Rathaus, Lindenstr. 63 (TIG), Haus A
  • in Neustrelitz, Woldegker Chaussee 35, Raum 0.25/4.12 (ehemals KFZ-Zulassungsstelle)
  • in Demmin, Adolf-Pompe-Str. 12 – 15, Haus D, Raum 050
  • in Waren (Müritz), Zum Amtsbrink 2, Raum E16/17

Damit sind die Umzüge des Jugendamtes abgeschlossen. Der Bereich Allgemeiner Sozialpädagogischer Dienst des Jugendamtes bleibt an allen Regionalstandorten, also in Demmin, Waren (Müritz), Neustrelitz und Neubrandenburg. Das betrifft den Bezirkssozialdienst, die Jugendhilfe im Strafverfahren, die Jugendhilfe im familiengerichtlichen Verfahren, und Pflegekinderwesen/Adoptionsvermittlung. Auch Teilaufgaben zu Unterhaltsangelegenheiten werden an den Regionalstandorten bearbeitet. Dazu zählen die Spezialbereiche Unterhalt, Beistandschaft, Beurkundung und Vormundschaften/Pflegschaften.

Neubrandenburg – 70 000 • Mehr Bühne fürs Leben – Einwohner sind gefragt

Fläche ist endlich. Wie sollen welche Flächen langfristig genutzt werden? Für die Stadt Neubrandenburg wird der Flächennutzungsplan neu aufgestellt. Die Stadt lädt deshalb die Einwohner zum Diskutieren ein. Wo sollen Wohn-, Gewerbe- und Grünflächen entwickelt werden? Zu diesen und weiteren Fragen gibt der Flächennutzungsplan als grundlegendes Planungsinstrument einer Kommune Auskunft.

Die Stadt Neubrandenburg stellt den Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet neu auf. Am 23. April findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses die Auftaktveranstaltung dafür statt. Es folgen zunächst vier Bürgerforen (Beginn jeweils 17 Uhr) in unterschiedlichen Stadtgebieten zu bestimmten Schwerpunktthemen. Die Veranstaltungen werden mit Unterstützung eines erfahrenen Büros aus Berlin durchgeführt und sind so konzipiert, dass der Bürger aktiv miteinbezogen wird.

Es wird zum Mitdiskutieren und Mitdenken über die zukünftige Entwicklung Neubrandenburgs eingeladen.

23.04.2019 | Auftaktveranstaltung
Thema: Wie soll sich die Stadt Neubrandenburg in Zukunft entwickeln?
Ort: Ratssaal im Rathaus
Friedrich-Engels-Ring 53 | 17033 Neubrandenburg

30.04.2019 | Stadtgebiet Mitte
Thema: Wie entwickeln wir unser urbanes Zentrum?
Ort: HKB, Haus C, OG, Großer Seminarraum
Marktplatz 1 (Eingang Stargarder Straße/Regionalbibliothek)
17033 Neubrandenburg

08.05.2019 | Stadtgebiet Süd
Thema: Wie sieht die Zukunft des Stargarder Bruchs und des ehemaligen RWN-Geländes aus?
Ort: Speiseraum, Altenhilfezentrum auf dem Lindenberg
Kirschenallee 55 | 17033 Neubrandenburg

14.05.2019 | Stadtgebiet Ost
Thema: Wie soll sich die Oststadt-Mitte entwickeln?
Ort: Aula, Regionale Schule Ost Am Lindetal
Kopernikusstraße 4 | 17036 Neubrandenburg

23.05.2019 | Stadtgebiet Nordwest
Thema: Wieviel Naherholung braucht die Stadt?
Ort: Aula, Albert-Einstein-Gymnasium
Demminer Straße 42 | 17034 Neubrandenburg

Standesamt Neubrandenburg geschlossen

Das Standesamt Neubrandenburg bleibt am Donnerstag, 28.03.2019 aus technischen Gründen geschlossen.

Um Verständnis wird gebeten.

Bürgerservice bleibt in dieser Woche geschlossen

Derzeit ziehen die letzten noch im Rathaus Friedrich-Engels-Ring 53 verbliebenen Bereiche der Stadtverwaltung in das Objekt in die Lindenstraße 63 um.

Aus diesem Grund bleiben die Kfz-Zulassung und die Führerscheinstelle in dieser Woche geschlossen.

Der Bereich Pass- und Meldewesen ist in dieser Woche ebenfalls nicht zu erreichen. Die Verwaltung bittet ihre Besucher um Verständnis. Die Mitarbeiter sind bestrebt, die Schließzeit so gering wie möglich zu halten.